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Mietvertrag
Mietvertrag über eine Wohnung
MIETVERTRAG
§ 1 Mieträume
Der Vermieter vermietet dem Mieter zu Wohnzwecken die im Hause ________________
in ______-Geschoß (rechts/links/Mitte) gelegene
Wohnung, bestehend aus ____ Zimmern, ____ Küche, ____ Diele, ____ Flur, ____Bad/
Dusche, ____ WC. Die Wohnfläche beträgt ca.____ m2.
Mitvermietet werden ______________________________________________________
§ 2 Mietzins und Nebenkosten
1) Der monatliche Mietzins beträgt ______________ EUR.
2) Neben der Miete trägt der Mieter die Betriebskosten im Sinne des § 27 der 2.
Berechnungsverordnung.
Auf die Betriebskosten ist eine monatliche Vorauszahlung von derzeit ________ EUR zu
zahlen. Über die Vorauszahlungen ist jährlich abzurechnen. Bei Beendigung des Mietverhältnisses
während eines Abrechnungszeitraumes kann keine vorzeitige
Zwischenablesung verlangt werden.
3) Erhöhen sich die Betriebskosten, so ist der Vermieter berechtigt, eine entsprechende
Erhöhung der Vorauszahlung zu verlangen.
§ 3 Zahlung der Miete und Nebenkosten
1) Miete und Nebenkosten sind monatlich im vorraus, spätestens am 3. Werktag eines jeden
Monats porto- und spesenfrei an den Vermieter auf dessen Konto
______________________________________________________________ zu zahlen.
2) Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf die
Ankunft des Geldes an.
3) Bei Zahlungsverzug des Mieters ist der Vermieter berechtigt, für jede schriftliche Mahnung
pauschalierte Mahnkosten in Höhe von 5 EUR sowie Verzugszinsen in Höhe von 3 %
über dem jeweiligen Referenzzinssatz des Europäischen Zentralbank, mindestens
aber 5% geltend zu machen.
§ 4 Mietsicherheit
Der Mieter verpflichtet sich, an den Vermieter bei Beginn des Mietverhältnisses nach Maßgabe
des § 550 b BGB eine Mietsicherheit in Höhe von ____________ EUR (höchstens 3
Monatsmieten) zu leisten.
Der Mieter kann diese Verpflichtung auch durch die Stellung einer unwiderruflichen selbstschuldnerischen
Bankbürgschaft in Höhe des oben genannten Betrages erbringen.
§ 5 Mietdauer
1) Das Mietverhältnis beginnt am __________ und läuft auf unbestimmte Zeit.
Das Recht zur Kündigung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
2) Das Mietverhältnis beginnt am ______ und endet mit Ablauf des ____________/
______ es verlängert sich auf unbestimmte Zeit/um__________, wenn es nicht mit einer
Frist von 3 Monaten zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit gekündigt wird.
§ 6 Zustand der Mieträume
1) Der Vermieter gewährt den Gebrauch der Mietsache in dem Zustand bei Übergabe. Dieser
ist in einem Protokoll festzuhalten, das wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages sein
soll und als Anlage beigefügt wird.
2) Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für anfängliche Sachmängel wird
ausgeschlossen, im übrigen kann der Mieter vom Vermieter Schadenersatz wegen Mängeln
der Mietsache nur verlangen, soweit dem Vermieter Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt. Das Recht des Mieters zur Mietminderung oder zur fristlosen
Kündigung bleibt unberührt.
§ 7 Schönheitsreparaturen
1) Die Schönheitsreparaturen während der Mietdauer übernimmt der Mieter auf eigene Kosten.
2) Zu den Schönheitsreparaturen gehören das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der
Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper und Heizrohre, der Innentüren,
Fenster und Außentüren von innen.
3) Die Schönheitsreparaturen sind in Küchen, Bädern oder Duschen alle 3 Jahre, in Wohnund
Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten nach 5 Jahren und in allen sonstigen Nebenräumen
nach 7 Jahren durchzuführen.
Die maßgeblichen Fristen beginnen mit dem Anfang des Mietverhältnisses zu laufen. Der
Mieter hat die geschuldeten Schönheitsreparaturen spätestens bis Ende des Mietverhältnisses
durchzuführen.
4) Die Schönheitsreparaturen müssen fachgerecht ausgeführt werden. Im Falle einer erforderlichen
Neutapezierung kann der Vermieter verlangen, dass alte Tapeten entfernt werden.
5) Kommt der Mieter nach Mahnung des Vermieters seinen Verpflichtungen zur Durchführung
der Schönheitsreparaturen nicht nach, kann ihm der Vermieter zur Bewirkung der
Leistung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, daß er die Durchführung
der Schönheitsreparaturen durch den Mieter nach dem Ablauf der Frist ablehnt. Nach
fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Vermieter berechtigt, vom Mieter Schadensersatz wegen
Nichterfüllung zu verlangen.
Der Vermieter ist berechtigt, den Umfang des entstehenden Kostenaufwandes durch Kostenvoranschlag
eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes ermitteln zu
lassen.
6) Endet das Mietverhältnis vor Eintritt der Fälligkeit von Schönheitsreparaturen, so ist der
Mieter verpflichtet, die anteiligen Kosten von Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlages
eines Malerfachbetriebes an den Vermieter nach folgender
Maßgabe zu zahlen:
Soweit die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurückliegen,
zahlt der Mieter 20 %;
soweit die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 2 Jahre zurückliegen,
zahlt der Mieter 40 %;
soweit die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 3 Jahre zurückliegen,
zahlt der Mieter 60 %; und
soweit die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 4 Jahre zurückliegen,
zahlt der Mieter 80 % der aufgrund des Kostenvoranschlages nachgewiesenen Kosten.
§ 8 Instandhaltung der Mietsache
1) Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand und die gemeinschaftlichen Einrichtungen
schonend und pfleglich zu behandeln.
Schäden am Haus und in den Mieträumen sind dem Vermieter oder seinem Beauftragten
sofort anzuzeigen. Für durch verspätete Anzeigen verursachte weitere Schäden haftet der
Mieter.
2) Der Mieter hat für die ordnungsgemäße Reinigung der Mieträume sowie für ausreichende
Belüftung und Beheizung der ihm überlassenen Innenräume zu sorgen. Bei Wohnungen,
die mit isolierverglasten Fenstern ausgestattet sind, ist der Mieter im
besonderen Maße zur Belüftung und Beheizung verpflichtet, um Kondenswasser uä Schäden
zu vermeiden. Im Falle der Zuwiderhandlung haftet er für den entstandenen Schaden.
Soweit die Wohnung ganz oder teilweise vom Vermieter mit Teppichboden ausgelegt ist,
hat der Mieter diesen regelmäßig sowie bei Auszug sach- und fachgerecht reinigen zu lassen.
3) Der Mieter haftet dem Vermieter für Schäden, die durch Verletzung der ihm obliegenden
Obhuts- und Sorgfaltspflichten schuldhaft verursacht werden.
Der Mieter haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch seine Angehörigen, Arbeiter, Angestellten,
Untermieter, Besucher, Lieferanten, Handwerker und Personen, die sich mit seinem
Willen in der Wohnung aufhalten oder ihn aufsuchen, verursacht worden
sind.
4) Der Mieter hat zu beweisen, dass ein Verschulden seinerseits nicht vorgelegen hat,
wenn feststeht, daß die Schadensursache in dem durch die Benutzung der Mietsache abgegrenzten
räumlich-gegenständlichen Bereich liegt. Dies gilt nicht für Schäden an
Räumen, Einrichtungen und Anlagen, die mehrere Mieter gemeinsam nutzen.
5) Der Mieter hat die Schäden, für die er einstehen muß, sofort zu beseitigen. Kommt er
dieser Verpflichtung auch nach schriftlicher Mahnung innerhalb angemessener Fristen
nicht nach, so kann der Vermieter die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Mieters
vornehmen lassen. Bei Gefahr drohender Schäden oder unbekannten Aufenthalts des Mieters
bedarf es der schriftlichen Mahnung unter Fristsetzung nicht.
6) Der Mieter hat das Mietobjekt auf eigene Kosten von Ungezieferbefall freizuhalten.
§ 9 Kleinreparaturen
Der Mieter trägt außerdem ohne Rücksicht auf Verschulden die Kosten kleinerer
Instandsetzungsarbeiten an denjenigen Gegenständen und Einrichtungen, die seinem direkten
und häufigen Zugriff unterliegen, wie Installationsgegenstände für Elektrizität,
Wasser und Gas, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster- und Türverschlüssen sowie Rolläden,
Jalousien, Fensterläden und Markisen bis zu einem Betrag von jeweils 100 EUR pro
Einzelfall und bis zu 300 EUR pro Jahr.
§ 10 Benutzung der Mieträume/Überlassung an Dritte
1) Der Mieter darf die angemieteten Räume zu anderen als zu Wohnzwecken nur mit Erlaubnis
des Vermieters benutzen.
2) Der Mieter ist ohne vorherige Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, die angemieteten
Räume oder einen Teil hiervon unterzuvermieten oder einem Dritten zu überlassen.
Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis
unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein
wichtiger Grund vorliegt.
3) Entsteht für den Mieter nach dem Abschluß des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse,
einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von
dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen, es sei denn, daß in der Person des Dritten
ein wichtiger Grund liegt, der Wohnraum übermäßig belegt wird oder sonst dem Vermieter
die Überlassung nicht zugemutet werden kann.
4) Der Vermieter kann seine Zustimmung zur Untervermietung oder Gebrauchsüberlassung
an einen Dritten von der Zahlung eines angemessenen Zuschlages abhängig
machen.
5) Überläßt der Mieter den Gebrauch einem Dritten, so hat er dem Dritten bei dem Gebrauch
zur Last fallendes Verschulden zu vertreten, auch wenn der Vermieter seine Erlaubnis
zur Überlassung erteilt hat.
6) Bei unbefugter Untervermietung kann der Vermieter verlangen, daß der Mieter sobald
wie möglich, spätestens jedoch binnen Monatsfrist, das Untermietverhältnis kündigt. Geschieht
dies nicht, so kann der Vermieter das Hauptmietverhältnis ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist kündigen.
7) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter innerhalb von 4 Wochen eine Anmeldebescheinigung
des Untermieters beim zuständigen Einwohnermeldeamt vorzulegen.
8) Der Mieter ist berechtigt, in den Mieträumen Haushaltsmaschinen aufzustellen, wenn
und soweit die Kapazität der vorhandenen Installationen ausreicht und Belästigungen der
Bewohner und Nachbarn sowie Beeinträchtigungen der Mietsache und des Grundstückes
nicht zu erwarten sind. Der Vermieter kann verlangen, daß der Mieter seine Waschmaschine
und seinen Trockenautomaten ausschließlich in der hierfür vorgesehenen Waschküche
aufzustellen hat. Im Falle des Anschlusses von Elektrogeräten, die zu einer Überlastung
des vorhandenen Leitungsnetzes führen, ist der Mieter verpflichtet, die Kosten der Verstärkung
oder sonstigen Änderungen des Netzes zu tragen.
§ 11 Tierhaltung
1) Die Haltung von Kleintieren (wie z.B. Wellensittichen, Zierfischen, Hamstern, Kanarienvögeln
u.ä) ist zulässig, soweit es nicht zu Unzuträglichkeiten kommt.
2) Andere Tiere dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters gehalten oder vorübergehend
aufgenommen werden. Die Zustimmung darf nur aus triftigen Gründen versagt
werden. Sie gilt nur für den Einzelfall und kann widerrufen werden, wenn
Unzuträglichkeiten eintreten.
§ 12 Elektrizität, Gas, Wasser
1) Die vorhandenen Leitungsnetze für Elektrizität, Gas und Wasser dürfen vom Mieter nur
in dem Umfang in Anspruch genommen werden, dass keine Überlastung eintritt. Ein eventueller
Mehrbedarf kann der Mieter durch Erweiterung der Zuleitung auf eigene
Kosten nach vorheriger Einwilligung des Vermieters decken.
2) Bei Störung und Schäden an der Versorgungsleitung hat der Mieter für sofortige Abschaltung
zu sorgen und ist verpflichtet, den Verpächter, den Vermieter oder seinen Beauftragten
sofort zu benachrichtigen.
3) Eine Veränderung der Energieversorgung, insbesondere eine Abänderung der Stromspannung,
berechtigt den Mieter nicht zu Ersatzansprüchen gegen den Vermieter.
4) Bei Unterbrechung der Strom-, Gas- und Wasserversorgung oder Entwässerung durch
einen vom Vermieter nicht zu vertretenden Umstand hat der Mieter keine Schadenersatzansprüche
gegen den Vermieter.
§ 13 Bauliche Veränderungen durch den Vermieter
1) Der Mieter hat Maßnahmen des Vermieters, die zur Erhaltung des Mietgegenstandes erforderlich
sind, sowie Maßnahmen zur Verbesserung der gemieteten Räume oder sonstiger
Teile des Gebäudes zur Einsparung von Heizenergie oder Wasser oder zur
Schaffung neuen Wohnraums nach Maßgabe der §§ 541 a und b BGB zu dulden. Der Mieter
hat dabei die in Betracht kommenden Räume nach vorheriger Terminabsprache zugänglich
zu halten und darf die Ausführungen der Arbeiten nicht schuldhaft behindern
oder verzögern. Andernfalls haftet er für die hierfür entstandenen Schäden.
2) Soweit der Mieter die Arbeiten zu dulden hat, kann er weder den Mietzins mindern noch
ein Zurückbehaltungsrecht ausüben oder Schadenersatz verlangen. Ein Minderungsrecht
steht dem Mieter jedoch für den Fall zu, dass die Maßnahmen des Vermieters den Gebrauch
der Mieträume ganz ausschließen, erheblich beeinträchtigen oder zu besonderen
Belästigungen des Mieters führen.
§ 14 Bauliche Änderungen durch den Mieter
1) Bauliche Änderungen durch den Mieter, insbesondere Um- und Einbauten, Installationen
und auch die Vergitterung der Fenster und die Herstellung oder Veränderung von Feuerstätten,
dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung des Vermieters vorgenommenwerden.
Erteilt der Vermieter eine solche Einwilligung, so ist der Mieter für die Einholung etwaiger
bauaufsichtsrechtlicher Genehmigungen verantwortlich und hat alle Kosten hierfür zu tragen.
2) Einrichtungen, mit denen der Mieter die Räume versehen hat, kann er wegnehmen. Der
Vermieter kann die Ausübung des Wegnahmerechtes des Mieters jedoch verhindern, es sei
denn, dass der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat. In diesem Falle
hat der Vermieter an den Mieter den Zeitwert der zurückgelassenen Sachen unter Berücksichtigung
der wirtschaftlichen Abnutzung und des technischen Fortschritts zu zahlen. Mieter
und Vermieter haben sich so rechtzeitig zu erklären, dass Vereinbarungen hierüber
noch vor Räumung getroffen werden können. Übernimmt der Vermieter vom Mieter eingebaute
Einrichtungen nicht, so hat der Mieter bis zum Vertragsablauf den früheren Zustand
einschließlich aller hierzu erforderlichen Nebenarbeiten wieder herzustellen.
3) Der Mieter haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit den von ihm vorgenommenen
Baumaßnahmen entstehen.
4) Die Anbringung von Außenantennen, Werbeanlagen o.ä. bedarf der vorherigen Zustimmung
des Vermieters.
§ 15 Betreten des Mietobjektes durch den Vermieter
1) Dem Vermieter oder seinem Beauftragten steht die Besichtigung des Mietgegenstandes
nach rechtzeitiger Ankündigung zu angemessener Tageszeit frei. Zur Abwendung drohender
Gefahren darf der Vermieter die Mieträume auch ohne vorherige
Ankündigung zu jeder Tages- und Nachtzeit betreten.
2) Bei längerer Abwesenheit des Mieters ist sicherzustellen, dass die Rechte des Vermieters,
die Mieträume nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes zu betreten, rechtzeitig
ausgeübt werden können.
§ 16 Beendigung des Mietverhältnisses
1) Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die Mieträume vollständig geräumt und sauber
zurückzugeben.
2) Der Mieter hat alle Schlüssel - auch selbstbeschaffte - zurückzugeben. Der Mieter haftet
für sämtliche Schäden, die dem Vermieter oder einem Nachmieter aus der Verletzung dieser
Pflichten entstehen.
§ 17 Personenmehrheit als Vertragspartei
1) Besteht eine Mietpartei aus mehreren Personen, so haften sie für alle Verpflichtungen
aus dem Mietverhältnis als Gesamtschuldner.
2) Erklärungen, deren Wirkung die Mieter berühren, müssen von und gegenüber allen abgegeben
werden. Die Mieter bevollmächtigen sich jedoch - unter Vorbehalt eines schriftlichen
Widerrufs - bis auf weiteres gegenseitig zur Entgegennahme oder
Abgabe solcher Erklärungen. Diese Vollmacht gilt auch für die Entgegennahme von Kündigungen,
nicht jedoch für den Ausspruch von Kündigungen oder zum Abschluß von Aufhebungsverträgen.
Ein Widerruf der Vollmacht wird erst mit Zugang beim Vermieter
wirksam.
§ 18 Sonstige Vereinbarungen
§ 19 Schriftform, Salvatorische Klausel
Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen des Vertrages bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; diese gilt auch die den Verzicht des
Schriftformerfordernisse selbst.
Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Klauseln berührt die Wirksamkeit des Vertrages
im Übrigen nicht. Die Parteien vereinbaren an Stelle der unwirksamen Klausel eine wirksame
Klausel zu vereinbaren, die dem wirtschaftlich gewolltem Inhalt in rechtlich zulässiger
Weise entspricht.
_______________________________
(Ort, Datum, Unterschrift Mieter)
_______________________________
(Ort, Datum, Unterschrift Vermieter)
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