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Kaufvertrag
Kaufvertrag (bewegliche Sachen)
Zwischen der Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
mit Sitz in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(im folgenden Käufer genannt)
und
der Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
mit Sitz in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(im folgenden Verkäufer genannt)
wird folgender Kaufvertrag geschlossen:
Als Grundlage des Kaufvertrags anerkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen,
wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen Nr. . . . . . . vom . . . . . . . . . des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt.
§ 1 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Lieferung von insgesamt . . . . . . . . . . (Menge/Maß)
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Gegenstand) des Herstellers.
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Name, Nummer).
§ 2 Gültigkeitszeitraum
Der Vertrag tritt am . . . . . . . . . . in Kraft und endet am . . . . . . . . . . . Während dieser Zeit ist
eine Kündigung nicht möglich.
§ 3 Liefertermin
Der Verkäufer verpflichtet sich, die unter § 1 in diesem Vertrag genannte Menge . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (genaue Bezeichnung des Kaufgegenstandes) zu
gleichen Teilen innerhalb des Vertragszeitraums jeweils zum . . . . . . . . . eines . . . . . . . . . (Monats/
Quartals/Jahres) an den Käufer zu liefern.
Der Käufer seinerseits verpflichtet sich, die Lieferungen bis zum Vertragsende zu den jeweils vereinbarten
Terminen anzunehmen.
§ 4 Vertragsstrafen
Kann der Verkäufer die jeweilige Menge nicht liefern oder kann er die Teillieferungen nicht termingerecht
ausführen, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Käufer verpflichtet. Die Vertragsstrafe
beträgt pro verspäteten Werktag . . . . . . Prozent des Auftragswerts, wird aber insgesamt
auf EUR . . . . . . (in Worten: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Euro) je Auftrag begrenzt.
§ 5 Preisvereinbarungen
Die Preise verstehen sich pro . . . (Maßeinheit/Menge) und gelten für die gesamte Vertragsdauer.
Es handelt sich um Nettopreise, ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.*)
*) Bei Kaufverträgen mit Endverbrauchern muss der Preis die jeweils gültige Mehrwertsteuer
enthalten.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Der Käufer nimmt die Bezahlung so vor, dass der Betrag spätestens am . . .Tag nach Erhalt der
Rechnung beim Verkäufer eingeht.
Sorgt der Käufer für einen Zahlungseingang innerhalb von . . .Tagen nach Rechnungserhalt, ist er
zu einem Skontoabzug in Höhe von . . . Prozent berechtigt.
§ 7 Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt frei Haus.
§ 8 Gewährleistung
Der Verkäufer übernimmt für die von ihm hergestellte/gelieferte Ware . . . . . . . . .. . . . . . . . . .
(Verkaufsgegenstand) eine Gewährleistung/Garantie für Mängelfreiheit von . . . . . . Monaten nach
Lieferung.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der von ihm gelieferten Ware . . . . . . . . . . . . . . . . .
(genaue Bezeichnung des Kaufgegenstandes) vor bis zur vollständigen Bezahlung durch den Käufer.
§ 10 Erfüllungsort
Vertraglicher Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist . . . . . . . . . . . . . . . .Der hier genannte
vertragliche Erfüllungsort ersetzt nach dem Willen beider Vertragspartner den in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr. . . . . . . . . . . unter . . . . . . . . . . . . . . genannten Erfüllungsort.
§ 11 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand vereinbaren beide Vertragspartner ausdrücklich den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Verkäufers Nr. . . . . . . . . . . unter . . . . . . . . . . . . . . . . genannten Gerichtsstand.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags rechtsunwirksam sein oder werden, so
soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die ungültige Bestimmung
wird schnellstmöglich durch eine andere Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen
Gehalt der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 13 Schriftformklausel
Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag existieren nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses
Vertrags bedürfen der Schriftform.
§ 14 Anlagen
Als Anlage wurden diesem Vertrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers
Nr. . . . . . vom . . . . . . . . . . beigefügt.
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , den . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(Unterschrift des Käufers)
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(Unterschrift der Verkäufers)
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